Logistik-Outsourcing

Logistik-Outsourcing
Pharma-Warehousinglogistik: Risiken und Nebenwirkungen der Neuvergabe eines Kontraktlogistikvertrages

Der Fall:

Ein Pharmakonzern wechselt den Lager-Kontraktlogistik-Dienstleister. Der neue Dienstleister erbringt die Leistung im Lager des Auftraggebers. Dieses hat der Auftraggeber vor einigen Jahren noch selbst gebaut und bestückt, jedoch vom bisherigen Dienstleister betreiben lassen. Zwischenzeitliche Änderungen der Kommissioniertechnik projektierte der Dienstleister, doch der Pharmakonzern beschaffte diese. Eigentlich nichts besonderes, oder?

Der alte Dienstleister entlässt zum Übergangszeitpunkt des Auftrages einen Teil seines dort tätigen Personals. Der neue Dienstleister übernimmt mit eigenem Personal. Doch der neue Dienstleister erhält eine Klage der 15 gekündigten Mitarbeiter. Ziel ist die Feststellung des Arbeitsvertragsübergangs gem. § 613a BGB. Mit anderen Worten: Der Tod der Kalkulation des neuen Dienstleisters!

Der rechtliche Hintergrund:

Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BAG hat der neue Dienstleister die Leute tatsächlich auf der payroll, wenn nicht besondere „gestalterische Umstände“ vorliegen. Auch in Fällen des bloßen Auftragsübergangs nimmt die Rechtsprechung nunmehr einen Betriebsübergang fast zwingend an, wenn ein sog. „betriebsmittelgeprägter“ Betrieb vorliegt. Und die Nutzung des Equipments durch den neuen Dienstleister fortgesetzt wird. Die bisher hierfür erforderliche Rechtsposition des Dienstleisters am Lager, wie z. B. durch Kauf, Miete oder Pacht ist keine Voraussetzung mehr (sog. eigenwirtschaftliche Nutzung).

Praxistipp:

Auch beim Auftragsübergang an § 613a BGB denken! Aus unserer Erfahrung wird gerade in der Lagerlogistik mit einer bloßen (fortgesetzten) Nutzung des auftraggebereigenen Equipments nur selten ein „Betriebsübergang“ assoziiert. Um einen Betriebsübergang dennoch zu vermeiden, sind zahlreiche Lösungendenkbar. Z.B. eine Kündigung nach Erwerberkonzept. Auch der Übergang der Dienstleistung in Schüben ist ein weiterer Lösungsansatz. Soweit es sich um ein funktional-modular gegliedertes Warehousing handelt.